EUROPA GESTALTEN
DIE JÜNGSTEN ERFOLGE DES EWSA
Einleitung
Die EU braucht den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss
Aufgabe des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ist es nicht , Gesetze zu erlassen , sondern die Entscheidungsprozesse der EU durch praxisnahe Kenntnisse und kompetente Beratung des Gesetzgebers zu unterstützen .
Der EWSA wurde vor über 50 Jahren mit dem Ziel gegründet , den Bürgern Europas eine Stimme zu geben .
Seine beratende Funktion schlägt sich in Stellungnahmen nieder , die die Erfahrungen und Sichtweisen eines breiten gesellschaftlichen Spektrums widerspiegeln : Arbeitgeber , Arbeitnehmer , Berufe , Gruppen und Verbände mit den unterschiedlichsten Interessen .
Diese Stellungnahmen werden in Plenarsitzungen des 344 Mitglieder umfassenden Ausschusses verabschiedet und sollen die Qualität der EU-Politik verbessern helfen .
Der Ausschuss ist jedoch weit mehr als nur ein Rädchen im Gesetzgebungsverfahren .
Er stellt eine einzigartige Gelegenheit zur aktiven Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Entwicklung Europas dar – bis hin zur höchsten Ebene .
Der Ausschuss gibt dem Grundsatz der partizipatorischen Demokratie in der EU konkreten Ausdruck und fördert aktive Bürgerbeteiligung und gesellschaftliche Solidarität .
Während die repräsentative Demokratie dem Einzelnen erlaubt , andere Personen in seinem Auftrag Entscheidungen treffen zu lassen , so ermutigt die partizipatorische Demokratie zu aktiver Mitwirkung an der Verbesserung der Lebensbedingungen .
Beides ist für eine gesunde Gesellschaft unverzichtbar .
Mit seiner offenen und transparenten Arbeit strebt der EWSA die Beteiligung der unterschiedlichsten Menschen an seinen Aktivitäten an , insbesondere von Menschen , die es schwer haben , sich innerhalb formeller Strukturen Gehör zu verschaffen , wie etwa junge Menschen .
EWSA-Mitglieder erhalten für ihre Ausschusstätigkeit keine Vergütung , sondern übernehmen dieses Amt aus persönlichem Engagement für die europäische Integration .
Da sie ihre Arbeitszeit überwiegend in den Organisationen ihres Heimatlandes verbringen , verfügen sie über genügend praktische Erfahrung , um zu wissen , worauf es ankommt .
Die erweiterte Definition des Begriffs „ organisierte Zivilgesellschaft “ gewährleistet nunmehr die Einbeziehung eines breiten Spektrums von Akteuren wie Arbeitgeber , Gewerkschaften , Landwirte , Verbraucher , freie Berufe , KMU usw. , die alle im Ausschuss vertreten sind .
EINE FORTSCHRITTLICHE KRAFT
In den letzten Jahren ist der Frauenanteil im Ausschuss gestiegen und das Durchschnittsalter gesunken .
Von Stellungnahmen abgesehen sind die Mitglieder an einer Vielzahl von Aktivitäten beteiligt – von der Beteiligung an internationalen Delegationen bis hin zu kulturellen Veranstaltungen und dem Besuch örtlicher Schulen .
Der Ausschuss ist eine ständige Quelle von Innovationen und neuen Ideen , die aus dem Kontakt mit den Bürgern hervorgehen und sich in „ Initiativstellungnahmen “ und „ Sondierungsstellungnahmen “ niederschlagen .
Auf einen kurzen Nenner gebracht : der EWSA ist eine Kraft in der EU , die sich durch Dynamik und Zukunftsorientierung auszeichnet .
Die Rolle des EWSA wurde im Rahmen des Vertrags von Lissabon noch fester verankert .
In Artikel 11 werden die Organe der EU aufgefordert , „ einen offenen , transparenten und regelmäßigen Dialog mit den repräsentativen Verbänden und der Zivilgesellschaft [ zu pflegen ] . “
Dieser Dialog findet in erster Linie mit der Europäischen Kommission statt , die im Februar 2012 ein überarbeitetes Protokoll über die Zusammenarbeit mit dem EWSA unterzeichnet hat und nun an gemeinsamen Gremien wie dem Europäischen Integrationsforum beteiligt ist .
Die Ratspräsidentschaften und das Europäische Parlament ersuchen den EWSA zunehmend um Unterstützung bei politischen Entscheidungen .
Der Ausschuss selbst unterhält wichtige Kontakte zur organisierten Zivilgesellschaft in anderen Ländern und Regionen , mit denen die EU politische Abkommen sowie Handelsabkommen geschlossen hat .
ANGEMESSENER GEGENWERT
Der EWSA hält jährlich über 2 000 Sitzungen ab , veröffentlicht rund 200 Stellungnahmen und stellt darüber hinaus vielfältiges Informationsmaterial zu EU- und EWSA-bezogenen Themen in 22 EU-Sprachen zur Verfügung .
Zur optimalen Kostenersparnis werden viele Ressourcen wie Übersetzungsdienste , Büro- und Tagungsräume mit anderen Institutionen wie der Europäischen Kommission und dem Ausschuss der Regionen gemeinsam genutzt .
In dieser Broschüre soll in Kürze dargelegt werden , wie die Sachkompetenz der EWSA-Mitglieder bei jedem der zentralen Politikbereiche der EU – Wirtschaft , Soziales , Umwelt und Internationale Angelegenheiten – etwas bewirken kann .
Die Ausschussmitglieder gehen auf junge Menschen in Schulen und Hochschulen zu , lernen ihre Ansichten kennen und machen sich deren Enthusiasmus zunutze .
Der EWSA bringt Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft zusammen , um die Solidarität zu fördern und Lösungen für die Wirtschaftskrise zu erarbeiten , darunter so innovative Konzepte wie das soziale Unternehmertum .
Der EWSA hat zur Förderung hoher ethischer Maßstäbe in Unternehmen und zu intensiveren Partnerschaften zwischen Politik , Wirtschaft und Gemeinden beigetragen .
Der Ausschuss hält am EU-weiten Schutz von Verbraucherinteressen fest und ergreift Maßnahmen , um digitale Kompetenz zu einem Recht für alle zu machen .
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss fördert praktische Maßnahmen zur Integration neu zugezogener Einwanderer und entwickelt Konzepte für nachhaltiges Wohnen in den Städten Europas .
Er hat Maßnahmen zum Schutz der natürlichen Umwelt vorgestellt und unterstützt zugleich ländliche Gemeinschaften und deren Produktion von Nahrungsmitteln .
Indem er seinen Blick über Europa hinaus richtet , fordert der EWSA ferner , Menschenrechte und soziale Sicherung zu einem festen Bestandteil von EU-Handelsabkommen zu machen .
Insgesamt gesehen unternimmt der EWSA Anstrengungen zur Stärkung des Dialogs und der aktiven Bürgerschaft , zum Beispiel durch freiwilliges Engagement , und zur Verbesserung der Lebensqualität in Europa .
Die Tatsache , dass jeder Schritt mit der organisierten Zivilgesellschaft abgestimmt wird , verschafft dem Ausschuss – und damit der EU – eine demokratische Legitimität , die er ansonsten nicht besäße .
POSITIVE BEWERTUNG
Aus den von der Kommission veröffentlichten Vierteljahresberichten geht hervor , in welchem Maße die Stellungnahmen des Ausschusses berücksichtigt wurden – ein Hinweis darauf , dass sich die Arbeit des EWSA auf die Politikgestaltung der EU auswirkt .
Eine Reihe von Publikationen und Untersuchungen vervollständigen den wichtigen Beitrag , den der EWSA zur Qualität europäischer Politik leistet .
Der Ausschuss strebt nicht nach Medienpräsenz , sondern hat sich vielmehr zum Ziel gesetzt , durch Fachkompetenz und wohl begründete Argumente seinen Einfluss geltend zu machen .
Staats- und Regierungschefs der EU und Mitglieder von EU-Institutionen haben vielfach das Wissen und die Erfahrung des EWSA sowie den Mehrwert gewürdigt , der ihren Bemühungen zugute kommt .
Bei der Bekanntgabe des Programms der dänischen EU-Ratspräsidentschaft für das erste Halbjahr 2012 hat dies der zuständige Minister für Europaangelegenheiten , Nicolai Wammen , klar zum Ausdruck gebracht : „ Ich freue mich auf den Beitrag des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses bei der Unterstützung der von uns eingebrachten Vorschläge , mit seinem Einblick und seinem Fachwissen , für das der Ausschuss bekannt ist “ , erklärte er .
„ Dies ist die einzige Möglichkeit , die derzeitigen Schwierigkeiten zu überwinden und sich dafür einzusetzen , dass das Europa der Zukunft von wirtschaftlichem Wachstum geprägt ist . “
Staffan Nilsson
Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
Präsident Staffan Nilsson
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss – weltweit ein verlässlicher Partner
Die Finanzkrise , die Strategie „ Europa 2020 “ zur Wiederherstellung von Wachstum und Wohlstand und der langfristige Haushaltsrahmen für die Maßnahmen der kommenden zehn Jahre : dies sind Herausforderungen , die die Einbindung und Beteiligung der organisierten Zivilgesellschaft – in Gestalt des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses – notwendiger erscheinen lassen denn je .
Bei seiner Übernahme der EWSA-Präsidentschaft 2010 legte Staffan Nilsson drei Prioritäten bis 2013 fest : Dialog und Teilhabe , Nachhaltigkeit und Wachstum sowie Solidarität und Entwicklung .
Die Arbeit des in vielen Bereichen tätigen Ausschusses wird von den politischen Entscheidungsträgern der EU gewürdigt .
„ Die Lage in der EU ist seit meinem Amtsantritt schwieriger geworden “ , erklärte Nilsson im Februar 2012 vor Mitgliedern .
„ Während wir mit der Bewältigung der Krise beschäftigt sind , dürfen wir die Zukunft nicht aus den Augen verlieren und müssen uns klar werden , wie wir vorankommen können .
Krisen können auch ein Anstoß für Wandel , Erneuerung und Fortschritt sein . “
Der EWSA steht in engem Kontakt mit den Wirtschafts- und Sozialräten der Mitgliedstaaten , um Unterstützung für die Strategie „ Europa 2020 “ für intelligentes , nachhaltiges und integratives Wachstum zu gewinnen .
Auf der am 25. September 2012 stattfindenden EWSA-Konferenz „ Starker Auftritt für ein stärkeres Europa “ geht es um konkrete Modelle für eine engere Zusammenarbeit zwischen Zivilgesellschaft und Regierungsstellen aller Ebenen , um die Ziele der Strategie „ Europa 2020 “ zu erreichen .
Die in den Mitgliedstaaten unter Beteiligung repräsentativer zivilgesellschaftlicher Organisationen umzusetzende Strategie spricht reale und konkrete Bedürfnisse an .
Über ihren Präsidenten José Manuel Barroso hat die Europäische Kommission förmlich die aktive Beteiligung der Zivilgesellschaft am Reformprozess beantragt .
Im März 2011 forderte der Europäische Rat den EWSA dazu auf , die Einführung des „ Europäischen Semesters “ zur koordinierten Wirtschaftsplanung zu unterstützen .
Die Auswirkungen der Krise sind in den Heimatländern der EWSA-Mitglieder hautnah zu spüren .
„ In dieser schwierigen Situation haben wir viel zu sehr reagiert statt agiert “ , betonte Nilsson .
„ Wir müssen uns auf Chancen , Wachstum und Arbeitsplätze , auf soziale Gerechtigkeit und ein nachhaltiges Europa konzentrieren . “
Indem er die Bedenken seiner Mitglieder über die sozialen Folgen der Krise zum Ausdruck brachte , rief der Ausschuss zu Investitionen in die Realwirtschaft auf , um die Abwärtsspirale in die Rezession – vor allem in den am stärksten betroffenen Ländern – aufzuhalten .
STARKE SIGNALE
Die Vorbereitungen zur UN-Konferenz „ Rio + 20 “ im Juni 2012 ist einer der Hauptschwerpunkte des EWSA während der Amtszeit von Präsident Nilsson .
Er hat der Konferenz deshalb Priorität eingeräumt , weil es zwar die Regierungen sind , die auf politischer Ebene Entscheidungen fällen , die konkreten Veränderungen vor Ort jedoch von den Akteuren der Zivilgesellschaft – Unternehmen und Unternehmer , Beschäftigte , Verbraucher usw. – umgesetzt werden .
Nach einem jahrelangen Konsultationsprozess mit Organisationen der europäischen Zivilgesellschaft hat der EWSA einer Liste von an die führenden Politiker der Welt gerichteten Konferenzbotschaften zugestimmt , die Empfehlungen für den UN-Gipfel Rio + 20 enthält .
„ Wir erwarten , dass die Staats- und Regierungschefs der EU Verhandlungen über einen ehrgeizigeren globalen Fahrplan zur nachhaltigen Entwicklung aufnehmen , der konkrete Angaben zu Zielen , Zeitplan , Finanzierung , rechtliche Verpflichtungen und Folgemaßnahmen enthält .
Wir müssen sowohl der europäischen Öffentlichkeit als auch der übrigen Welt gegenüber mit einer Stimme sprechen “ , unterstrich Nilsson .
Trotz der Probleme , vor denen Europa steht , trägt die Zivilgesellschaft bei der Bekämpfung von Armut und Hunger auch über Europa hinaus Verantwortung .
„ Bereits bei meinem Amtsantritt habe ich mich dazu verpflichtet , eine Konferenz über globale Ernährungssicherheit auszurichten und Verbindung mit der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen aufzunehmen “ , erinnerte sich Nilsson .
Im Mai 2011 wurden die Schlussfolgerungen der Konferenz „ Nahrung für jeden – auf dem Weg zu einem globalen Abkommen “ der Sitzung der G20-Landwirtschaftsminister in Paris übermittelt .
„ Der EWSA spielt eine wichtige Rolle bei der weltweiten Verbreitung von Botschaften der organisierten Zivilgesellschaft “ , betonte er .
Darüber hinaus hat EU-Erweiterungskommissar Štefan Füle den Beitrag gewürdigt , den der EWSA im Gefolge des Arabischen Frühlings zum Aufbau und zur Entwicklung engerer Beziehungen zu den Zivilgesellschaften in den Euromed-Ländern geleistet hat .
Das Thema des EWSA-Preises der Zivilgesellschaft 2011 hieß „ Dialog und Partizipation für EU-Werte “ .
Mit dem 2006 vom EWSA ins Leben gerufenen Preis werden Bürger und Bürgervereinigungen für ihren aktiven Einsatz ausgezeichnet .
Nilsson äußerte seine Besorgnis über das Wiederaufleben fremdenfeindlicher Einstellungen in einigen Teilen Europas und begrüßte daher die Auswahl von „ drei aktiven , noch jungen Organisationen , die für ihre Initiativen zur Förderung von Integration , Vielfalt , Solidarität und Toleranz [ in der EU ] den Preis der Zivilgesellschaft erhalten . “
Als einziges überparteiliches politisches Organ der EU , dessen Aufgabe im Vertrag geregelt ist und das die Interessen der Akteure der Zivilgesellschaft aller EU-Länder vertritt , setzt sich der EWSA unermüdlich für die Bedürfnisse und Anliegen der Bürger ein .
„ Wir müssen den Mut haben , zu sagen , dass wir mehr Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union brauchen “ , fügte Nilsson hinzu .
„ Die Wirtschaftskrise zieht Armut , Ausgrenzung , Obdachlosigkeit und Arbeitslosigkeit nach sich .
In einigen Mitgliedstaaten und Regionen sind die Menschen ernstlich betroffen .
Wir sollten jetzt daran denken , wie wir den 50. Jahrestag der Gründung der Europäischen Union unter dem Motto ‚ Gemeinsam ‘ gefeiert haben .
Deshalb müssen wir die Krise auch gemeinsam meistern .
Dies schulden wir denen , die es so schwer getroffen hat , und auch den künftigen Generationen . “
Vizepräsidentin Anna Maria Darmanin
Begegnung mit europäischen Studierenden
Die beste Möglichkeit herauszufinden , was junge Menschen in Europa von der EU halten , und um ihre Tatkraft und Begeisterung für Brüssel nutzbar zu machen , ist , vor Ort mit ihnen das Gespräch zu suchen .
Dies ist genau das , was EWSA-Vizepräsidentin Anna Maria Darmanin und Gianni Pittella , Vizepräsident des Europäischen Parlaments , derzeit tun .
Beide haben bereits Hochschulen besucht und sich mit Studierenden der Politik- und Kommunikationswissenschaft getroffen .
Darmanin , die für die Kommunikationspolitik des EWSA zuständig ist , und Pittella teilen die Ansicht , dass junge Menschen Europa neuen Schwung verleihen können .
Die Initiative „ Fünf Ideen für ein jüngeres Europa “ soll im Rahmen der Strategie für mehr Bürgernähe die Kluft zwischen der Öffentlichkeit und der „ offiziellen “ EU überbrücken helfen .
Die von den Studierenden geäußerten Ideen , Sorgen und Wünsche werden an das Europäische Parlament und den EWSA – die beiden Organe , die Politik und Zivilgesellschaft in Europa vertreten – weitergeleitet und sollen Eingang in ein Buch über das Verhältnis junger Menschen zu Europa finden , das 2012 veröffentlicht wird .
Die Besuche bieten viel Stoff zum Nachdenken .
So auch ein Aufenthalt an der Universität Leeds .
„ Die Studierenden waren bestens vorbereitet “ , so Darmanin .
„ Sie hatten Vorschläge zu den verschiedensten Themen , etwa wie sich britische Studierende stärker mit Europa identifizieren könnten oder wie sich eine umweltorientierte Energiepolitik realisieren ließe .
Die EU muss ihren Bürgern das , was sie tut , besser vermitteln . “
Außerdem gab es eine lebhafte Debatte zur derzeitigen Wirtschaftskrise und zu den Möglichkeiten ihrer Bewältigung , etwa durch eine Finanztransaktionssteuer .
Im Hinblick auf das drängende Problem der Jugendarbeitslosigkeit sprachen die Studierenden über Praktika und ehrenamtliche Tätigkeit sowie über bildungsbezogene Austauschprogramme wie Erasmus oder Sokrates .
ARBEITSPLÄTZE AUF DER TAGESORDNUNG
Studierende der Universität Malta riefen die EU auf , mehr junge Menschen an der Politik zu beteiligen , etwa durch Einrichtung von Denkfabriken für junge Menschen , regelmäßiges Mentoring , die Organisation von Treffen und durch den Austausch .
Jungunternehmer benötigen mehr Unterstützung , zum Beispiel durch Gründerzentren mit ihrem Angebot an Rechts- und Finanzberatung und der Vergabe von Kleinstkrediten .
In Italien besuchten Darmanin und Pittella die Provinz Salerno und die Region Kalabrien .
Von den Arbeitsplätzen abgesehen waren die Studierenden unter anderem über die Schwierigkeiten der Bürger beim Zugang zu Informationen besorgt und wiesen auf die wichtige Rolle der Medien hin .
Es überraschte nicht , dass die Jugendarbeitslosigkeit in Spanien als eine der höchsten in der EU in Barcelona ganz oben auf der Tagesordnung stand .
Die Studierenden trugen ihre Ideen vor , wie sich die Mobilität junger Beschäftigter durch entsprechende Informationen über den Binnenmarkt steigern ließe .
Ein erheblicher Teil der Debatte war der Art und Weise gewidmet , wie Hochschulen ihre Studierenden erfolgreich auf das Arbeitsleben vorbereiten .
In ganz Europa haben junge Menschen in etwa die gleichen Sorgen .
Studierende der Universität Warschau fürchteten aufgrund der auch in Polen steigenden Arbeitslosigkeit junger Menschen , dass sie die Universität eventuell ohne die für den Arbeitsmarkt notwendigen Qualifikationen verlassen müssten .
Sie schlugen vor , „ Zentren für Wissenschaft und wirtschaftliche Entwicklung “ zu gründen , um den Übergang in die Arbeitswelt zu erleichtern .
Zudem betrachteten sie Sprachbarrieren als Hindernis für eine europäische politische Gemeinschaft und forderten zusätzliche Mittel für das Sprachenlernen .
Vizepräsident Jacek Krawczyk
Den einheitlichen Luftraum verwirklichen
2012 ist ein entscheidendes Jahr für den einheitlichen europäischen Luftraum , bei dem es darum geht , Europäern durch bessere Koordination der Dienste das Fliegen zu erleichtern .
In den Mitgliedstaaten ist man von den Schlüsselzielen jedoch noch weit entfernt .
Der EWSA drängt auf raschere Fortschritte und erinnert die Europäische Kommission daran , dass sie vorangehen muss , soll die europäische Luftfahrt eine Zukunftsperspektive haben .
2008 legte die Kommission mit dem Einheitlichen Europäischen Luftraum II Vorschläge für ein neues Paket von Vorschriften vor , bei denen Kosteneffizienz und Verringerung der Umweltbelastung im Mittelpunkt steht .
„ Der Ausschuss musste dieses Thema erneut aufgreifen , denn es wurde nicht genug unternommen , um europäische Reisende an den Vorzügen einer effizienteren Koordination zwischen den verschiedenen Akteuren der Luftverkehrsbranche teilhaben zu lassen “ , erklärte Jacek Krawczyk , EWSA-Vizepräsident und Berichterstatter für die im Rahmen des Einheitlichen Europäischen Luftraums II vorgesehenen Maßnahmen .
Im Mai 2011 veranstaltete der EWSA eine öffentliche Anhörung unter dem Titel „ Single European Sky II : Make or Break Time “ ( Der Einheitliche Europäische Luftraum II : Zeit der Entscheidung ) .
Auf Grundlage der Rückmeldungen verabschiedete der Ausschuss im September 2011 eine Stellungnahme und legte sie im November 2011 – anlässlich einer Veranstaltung , die in Warschau im Rahmen der polnischen EU-Ratspräsidentschaft stattfand und an der 300 Luftfahrtexperten teilnahmen – der Kommission vor .
AUF DIE KOSTEN ACHTEN
Sollte die Harmonisierung des europäischen Luftraums nicht gelingen , werden die 27 EU-Staaten nach Schätzung des EWSA in den kommenden zehn Jahren nicht nur einen BIP-Rückgang von rund 150 Mrd. EUR , sondern auch einen zusätzlichen Ausstoß von 150 Mio. Tonnen CO2 zu verkraften haben .
Kurz darauf handelte die Kommission .
Sie veröffentlichte einen Bericht , in dem sie die in den Mitgliedstaaten ausbleibenden Fortschritte anmahnte .
Zu den Kritikpunkten zählt unter anderem das fragmentierte europäische Flugverkehrsmanagement .
„ Kurz zusammengefasst : der einheitliche europäische Luftraum ist noch nicht verwirklicht “ , so die Schlussfolgerung des Berichts .
Die in den Mitgliedstaaten bis 2014 geplante Verkürzung der Flugzeiten für innereuropäische Flüge könnte zu weniger Verspätungen führen , Kosten in Höhe von 920 Mio. EUR einsparen helfen und die CO2-Emissionen um 12 % reduzieren .
Zu befürchten 2 ist jedoch , dass vermeidbare Verspätungen und Kapazitätsprobleme weiter zunehmen , da immer mehr Flugzeuge den Luftraum belasten .
Auf den 440 europäischen Flughäfen werden derzeit 10 Millionen Flüge abgewickelt und jährlich 1,4 Milliarden Fluggäste befördert – bei einer Steigerungsrate von 5 % pro Jahr .
„ Die gesamten Mehrkosten für die Luftverkehrsunternehmen aufgrund ungenügender Kosteneffizienz und Fragmentierung des europäischen Luftraums werden auf rund 4 Mrd. EUR pro Jahr geschätzt “ , merkt der Kommissionsbericht an .
Dies sind Kosten , die letztlich an die Kunden weitergereicht werden .
Nachdem die Kommission zum Handeln aufgefordert wurde , will der EWSA erreichen , dass die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen im Hinblick auf Sicherheit , Kapazitätserfordernisse , Kosten und Effizienz des Flugbetriebs nachkommen .
Gruppe I – Arbeitgeber
Ethisches Handeln in Unternehmen
Was muss Europa tun , damit es nicht ein weiteres Mal Opfer einer Krise wird , durch die so viele Menschen in Not geraten sind ?
Arbeitgebervertreter im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss glauben , dass der Aufbau einer neuen Wirtschaftsordnung , in der über dem Streben nach Gewinn moralische Werte nicht vernachlässigt werden , ein guter Anfang wäre , und haben dafür ihre Unterstützung zugesagt .
Im September 2011 organisierte die Arbeitgebergruppe des EWSA im polnischen Sopot im Rahmen des polnischen Ratsvorsitzes eine Sondersitzung zum Thema „ Unternehmen und Ethik “ .
„ Es gibt keinen besseren Ort , um sich über neue Ideen für Europa und europäische Unternehmen Gedanken zu machen , als eine Stadt , die als die Wiege der Solidarność-Bewegung gilt “ , so Henri Malosse , Vorsitzender der Arbeitgebergruppe .
Die Gespräche drehten sich vor allem um drei Fragen : Sollen Unternehmer ethische Regeln einhalten ? Welche Verantwortung haben Unternehmen gegenüber der Gesellschaft ? Welchen Beitrag kann die europäische Dimension dabei leisten ?
Die EWSA-Mitglieder wiesen gemeinsam mit Wirtschaftsführern , Wissenschaftlern und Journalisten darauf hin , dass unethisches Verhalten den Erfolg von Unternehmen beeinträchtigen kann .
Sie forderten einen freiwilligen europäischen Verhaltenskodex für ethisches Handeln in Unternehmen .
Gleichwohl stieß die Idee , Vorschriften zur Unternehmensethik europaweit zwangsweise durchzusetzen , rundum auf Ablehnung .
EWSA-Mitglied Brenda King machte auf den Unterschied zwischen Gesetz und Ethik aufmerksam : „ Die Befolgung von Gesetzen zu gewährleisten unterscheidet sich grundlegend von der Befolgung moralischer Regeln .
Ethik ist das Tun , das nach der Erfüllung der Pflicht kommt . “
NÜTZLICHE WERKZEUGE
Anlässlich des dritten Seminars für europäische Jungunternehmer , das im November 2011 in Brüssel stattfand , startete die Arbeitgebergruppe das neue Online-Portal „ Entrepreneur Envoy “ für junge Unternehmerinnen und -unternehmer .
Die Website – eine gemeinsame Initiative mit der Europäischen Kommission – bietet Tools , um junge Menschen bei ihrer Neugründung zu unterstützen .
Bei dem Seminar kamen 52 Jungunternehmer und Fachkräfte aus 18 EU-Ländern zusammen , tauschten Erfahrungen aus und forderten ein europäisches Netzwerk für Unternehmensgründer , berufliche Austauschmöglichkeiten für junge Menschen , leichteren Zugang zu Kleinstkrediten in der EU sowie die Einrichtung eines Jungunternehmertages .
„ Wir wollen neue Perspektiven für unternehmerisches Engagement entwickeln , damit Europäer Wohlstand schaffen und auf einer europäischen Identität aufbauen können “ , erklärte Malosse .
„ Ich glaube wirklich , dass man mit vielen kleinen Schritten viel erreichen kann .
Wir können etwas erreichen , wenn wir unsere bescheidenen Mittel bündeln . “
Gruppe II – Arbeitnehmer
Solidarität als Weg aus der Krise
2011 fanden zwei Sitzungen der Arbeitnehmergruppe des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zur aktuellen Wirtschafts- und Sozialkrise statt , die vom Vorsitzenden der Arbeitnehmergruppe , Georges Dassis , einberufen wurden .
Die erste Sitzung zum Thema „ wirtschaftspolitische Steuerung “ fand im April 2011 am Sitz des EWSA statt .
Dabei kam es zwischen den Mitgliedern und Gästen aus Europäischem Parlament und Europäischem Gewerkschaftsbund zu einem Meinungsaustausch über ein von verschiedenen Mitgliedstaaten vorgeschlagenes System der wirtschaftlichen Regulierung , das als Konzept wirtschaftspolitischer Koordinierung zu dirigistisch erscheint , um zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung beitragen zu können .
Diese Sitzung schuf die Voraussetzungen für eine zweite Zusammenkunft beim französischen Wirtschafts- , Sozial- und Umweltrat in Paris .
Die Teilnehmer legten einen Entwurf als Alternative zum neuen Konzept einer wirtschaftspolitischen Steuerung vor , in dem auch soziale und ökologische Anliegen Berücksichtigung finden .
Bei dieser Sitzung kamen unter anderem der ehemalige Präsident der Europäischen Kommission , Jacques Delors , und die französischen Gewerkschaftsführer Bernard Thibault , Marcel Grignard , Yves Veyrier und Philippe Louis zusammen .
Die Anwesenden befassten sich mit den Ursachen der Krise , die Europa weiterhin fest im Griff hat .
Jacques Delors betonte , dass die europäischen Staats- und Regierungschefs ebenso viel Verantwortung trügen wie die Finanzmärkte .
Sie hätten den seit zehn Jahren erkennbaren Anzeichen struktureller Probleme und einer unkontrollierbaren Staatsverschuldung nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt .
Nun zögerten sie bei der Einführung einer echten wirtschaftspolitischen Steuerung und konzentrierten sich zu sehr auf Sanktionen , was die Krise nur verschärfe und verlängere .
DIE ENDLICHKEIT NATÜRLICHER RESSOURCEN
Eine vom EWSA in Auftrag gegebene Studie mit dem Titel „ Eine kohlenstoffarme Industriepolitik als Ausweg aus der Krise in Europa “ untersuchte alternative Antworten auf die Krise und bestehende Wachstumsmuster , die auf der ungehemmten Ausbeutung natürlicher Ressourcen basieren , die in naher Zukunft erschöpft sein werden .
Diese beiden Sitzungen werden entscheidenden Einfluss auf die künftige Arbeit des Ausschusses haben .
Sie ermöglichten eine eingehende Diskussion mit Persönlichkeiten , die eine wichtige Rolle beim Aufbau Europas spielen und eine klare Vorstellung davon haben , wie die Krise bewältigt werden kann .
Die Sitzungen ermöglichten den Gruppenmitgliedern , Alternativen zu den Austeritätsprogrammen zu prüfen , da diese zu oft die Schaffung neuen Wachstums vernachlässigen , das zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und sozialer Ausgrenzung sowie für den Wandel hin zu einer die Umwelt weniger belastenden Wirtschaft notwendig ist .
Außerdem wurden zwei der größten Herausforderungen dieses Jahrhundert – die Wirtschaftskrise und der Klimawandel – im Zusammenhang betrachtet .
Studie und Debatte werden in eine Reihe von wichtigen EWSA-Stellungnahmen einfließen .
Georges Dassis bestätigte , dass die Schlussfolgerungen auch im Mittelpunkt der kommenden Aktivitäten der Gruppe stünden , so zum Beispiel bei Gesprächen über politische Strategien für eine CO2-arme Industrie .
Gruppe III – Verschiedene Interessen
Demokratie in neuem Licht
Seit mehr als einem Jahrzehnt stärkt die Gruppe „ Verschiedene Interessen “ des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses , in der NRO , Berufs- und sonstige Verbände sowie eine Vielzahl weiterer Organisationen der Zivilgesellschaft vertreten sind , Demokratie und Dialog in der EU .
Einige dieser Anstrengungen schlugen sich im Vertrag von Lissabon nieder , der in Artikel 11 von den EU-Organen fordert , „ einen offenen , transparenten und regelmäßigen Dialog mit den repräsentativen Verbänden und der Zivilgesellschaft [ zu pflegen ] “ , umfangreiche Anhörungen der Betroffenen durchzuführen und es den Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen , ihre Ansichten auszutauschen .
Außerdem wird mit dem Vertrag die Europäische Bürgerinitiative eingeführt , bei der eine Million EU-Bürger den Vorschlag zur Einbringung eines neuen Gesetzes unterstützen können .
Im März 2011 fand eine außerordentliche Sitzung der Gruppe Verschiedene Interessen statt , bei der sich Vertreter von EU-Institutionen und zivilgesellschaftlichen Organisationen mit den Zukunftsaussichten der „ partizipatorischen Demokratie “ befassten , eine Form der Demokratie , in der Menschen selbst aktiv werden und sich organisieren , um etwas zu bewirken – anstatt dies Politikern zu überlassen .
Bei der Sitzung ging es darum , eine Strategie für die nächste Arbeitsphase zu entwickeln und das gemeinsame Engagement innerhalb der Gruppe zu stärken .
Der EWSA arbeitet an der laufenden praktischen Umsetzung der Bestimmungen von Artikel 11 , unter anderem im Rahmen von öffentlichen Anhörungen von Vertretern der Zivilgesellschaft .
„ Der EWSA muss seine Arbeit jetzt so organisieren , dass daraus ein Grünbuch zur praktischen Umsetzung des zivilgesellschaftlichen Dialogs entsteht , so wie es auch bei der Europäischen Bürgerinitiative der Fall war “ , erklärte Luca Jahier , Vorsitzender der Gruppe Verschiedene Interessen .
EIN BLICK IN DIE VERGANGENHEIT
Anlässlich der erwähnten Sitzung stellte Luca Jahier einen Leitfaden zur partizipatorischen Demokratie vor .
Der 200 seitige Überblick , der die stufenweise Entwicklung des Konzepts eines Bürgerdialogs während der letzten zehn Jahre verfolgt und auch entsprechende EWSA-Stellungnahmen enthält , soll eine Informationsquelle für alte und neue Ausschussmitglieder sein .
Die Teilnehmer der Sitzung und weitere Personen , die die Debatte auf den Internetseiten sozialer Netzwerke verfolgten , erarbeiteten einen Fahrplan mit den Zielsetzungen für künftige Maßnahmen .
Das Dokument wurde in verschiedene Sprachen übersetzt und als Printversion sowie auf der Website der Gruppe III veröffentlicht : http : / / www.eesc.europa.eu / resources / docs / roadmap-final-for-web.pdf
Im Fahrplan wird die Kommission dazu aufgerufen , ein Verzeichnis der bei den EU-Institutionen bereits bestehenden Dialogmechanismen mit zivilgesellschaftlichen Akteuren zu erstellen und Verbesserungsvorschläge vorzulegen .
ECO : Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion , wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt
Auf die Wirtschaft kommt es an
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss war die erste Einrichtung der EU mit einem konkreten und ausführlichen Plan , Haushaltsdisziplin und Wirtschaftswachstum miteinander in Einklang zu bringen , sowie einer Strategie zur Beendigung der Wirtschaftskrise in den Mitgliedstaaten .
In Europa stiegen 2011 die Erwartungen auf eine leichte wirtschaftliche Erholung .
Aber die anhaltenden Auswirkungen der Bankenrettungen von 2008 auf die öffentlichen Haushalte einiger Länder waren schlimmer als erwartet und trafen zeitlich mit der Abschwächung der Weltwirtschaft zusammen .
Der EWSA beobachtete mit Sorge , wie Akteure der Zivilgesellschaft und Menschen in ihrem Alltag von der Krise betroffen waren .
Der Ausschuss stellte unter der Leitung von Professor Stuart Holland , einem erfahrenen britischen Wirtschaftswissenschaftler und Politiker , sofort ein Beraterteam zusammen , dem Vertreter von Mitgliedstaaten , europäischen Institutionen und der Europäischen Investitionsbank angehörten , und leitete Konsultationen zur Erarbeitung einer Initiativstellungnahme ein .
Auf der Grundlage von Pluralismus , Ausgewogenheit und umfassenden Konsultationen wurden gründliche Analysen zur Förderung des Gemeinwohls durchgeführt .
Als Ergebnis eines offenen und konstruktiven Dialogs und trotz der sensiblen Thematik begannen Vertreter einzelner Länder und zivilgesellschaftlicher Organisationen , von ihrer bislang starren Haltung abzugehen und waren zur Suche nach einer tragfähigen Lösung für dieses unvorhergesehene Ereignis bereit .
EU-ANLEIHEN ALS ANTWORT
Das Ergebnis – wie in der Stellungnahme „ Wachstum und Staatsverschuldung “ von 2012 aufgeführt – ist ein konkreter , realistischer sowie einfach und schnell umsetzbarer Plan , der keiner vertraglicher Änderungen bedarf .
Insbesondere fordert er die Ausgabe von zwei verschiedenen Arten von EU-Anleihen : Unionsanleihen zur Stabilisierung der Verschuldung und Eurobonds für Konjunkturbelebung und Wachstum .
Die Unionsanleihen , bei denen nationale Schulden bis zu einer Höhe von 60 % des BIP umgewandelt werden , könnten im Rahmen eines konsolidierten , aber nicht gehandelten Schuldenkontos gehalten werden , und Mitgliedstaaten würden selbst für den Schuldendienst ihres Anteils aufkommen .
Eurobonds hingegen könnten gehandelt werden und Kapital etwa aus den BRICS-Staaten ( Brasilien , Russland , Indien , China und Südafrika ) anziehen .
Dies könnte die Rolle des Euro als internationale Reservewährung stärken und die Schwellenländer in ihrem Streben nach einem pluralistischeren globalen Währungsreservesystem unterstützen .
Ein Teil des Kapitalzustroms aus der Emission von Eurobonds sollte für die Finanzierung eines europäischen Risikokapitalfonds für kleine und mittlere Unternehmen eingesetzt werden .
Der EWSA hatte durch Zustimmung zu dieser Strategie eine führende Rolle übernommen , während sich die Europäische Kommission noch in akademische Debatten verstrickte und Parlament und Rat unschlüssig waren .
Das ganze Jahr 2012 hindurch wird der Ausschuss umfassende Aktivitäten zur Weiterverfolgung seiner Stellungnahme anbieten , darunter eine für Juni geplante hochrangige Konferenz .
SOC : Fachgruppe Beschäftigung , Sozialfragen , Unionsbürgerschaft
Vorreiter bei der Förderung des Ehrenamts
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat 2006 als erste Einrichtung der EU ein Europäisches Jahr zur Würdigung der ehrenamtlichen Tätigkeit vorgeschlagen .
2009 erhielt diese Idee Unterstützung von EU-Ministern , 2011 wurde erstmals das Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit ausgerufen .
Seit Einführung des Europäischen Jahres der Freiwilligentätigkeit unterstützt der Ausschuss den ehrenamtlichen Bereich mithilfe seiner Koordinierungsgruppe und einer Reihe von öffentlichen Anhörungen .
Im September 2011 veranstaltete die EWSA-Gruppe Verschiedene Interessen im Rahmen der polnischen EU-Ratspräsidentschaft eine Konferenz in Warschau , die sich damit beschäftigte , wie durch freiwilliges Engagement der soziale Zusammenhalt und das wirtschaftliche Wachstum gefördert werden können .
Das Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit hat ganz eindeutig dazu beigetragen , das Ehrenamt als grundlegendes Element aktiver Bürgerschaft ins Bewusstsein zu rücken .
Es trägt zum Aufbau von Sozialkapital bei , ermöglicht Menschen , ihr Potenzial auszuschöpfen und ist von hohem wirtschaftlichen Nutzen .
Heute sind fast 100 Millionen Bürger – 25 % der europäischen Bevölkerung über 15 Jahre – ehrenamtlich tätig , mit einem Anteil von 5 % am Bruttoinlandsprodukt der EU .
Ziel der Warschauer Konferenz war es , eine genauere Vorstellung vom wirtschaftlichen Wert der Freiwilligentätigkeit zu erhalten , das heißt , definieren zu können , was „ Ehrenamt “ eigentlich bedeutet .
„ Ich persönlich halte die Beschreibung ‚ Die Arbeit der Ehrenamtlichen kann nicht mit Geld bezahlt werden , sie ist unbezahlbar ‘ für die beste , die ich gehört habe “ , gab der Gruppenvorsitzende Luca Jahier zu bedenken .
„ Aber um die von ihnen geforderten Leistungen zu erbringen , müssen Ehrenamtliche in einem entsprechenden Umfeld arbeiten können – und dazu gehört eine tragfähige Finanzierung . “
Der EWSA ist für die Förderung der Freiwilligentätigkeit gut positioniert , da viele seiner Mitglieder Organisationen vertreten , die an diesen Aktivitäten beteiligt sind .
Wichtig dabei ist , dass 2011 geschaffene nationale und europäische Netzwerke auch künftig aktiv bleiben .
„ Aus meiner Sicht besteht eine der Möglichkeiten , die Dynamik aufrechtzuerhalten , darin , dass die Kommission als Grundlage für Konsultationen und künftige politische Initiativen ein Weißbuch zur Freiwilligentätigkeit verabschiedet “ , so das Fazit des Gruppenvorsitzenden Jahier .
DER SCHUTZ DER KINDER
Der EWSA hat sich zudem an Maßnahmen zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern beteiligt .
Erst kürzlich hat er sich im Rahmen einer europäischen Kampagne gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern zur Übersetzung von Unterlagen des Rates in alle EU-Amtssprachen bereit erklärt .
Im September 2010 verabschiedete der EWSA eine Stellungnahme zum sexuellen Missbrauch von Kindern und zur Kinderpornografie , gefolgt von einer zweiten Stellungnahme zu „ Präventivmaßnahmen zum Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch “ .
Eines der konkreten Ergebnisse war der Aufbau einer Online-Datenbank für bewährte Praktiken innerhalb und außerhalb der EU .
INT : Fachgruppe Binnenmarkt , Produktion und Verbrauch
Engagement im Interesse der Verbraucher
Der jährlich veranstaltete Europäische Verbrauchertag ist ein wichtiger Termin für alle , die sich für den Schutz von Verbraucherrechten auf dem europäischen Binnenmarkt einsetzen .
Die Initiative wurde 1999 auf Veranlassung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ins Leben gerufen .
Mit dem Ziel , das Bewusstsein der Verbraucher für ihre Rechte zu schärfen , bündelt die Veranstaltung Aktivitäten in ganz Europa .
Im Rahmen des 13. Europäischen Verbrauchertags am 18. März 2011 fand in Budapest eine vom EWSA gemeinsam mit der Europäischen Kommission und ungarischen Partnern organisierte wichtige Konferenz zum Thema „ Konsum ohne Grenzen “ statt .
Neben hochrangigen Rednern aus Ungarn und der EU nahmen auch rund 200 Verbraucherschutzaktivisten teil .
Am selben Tag wurde auf Ersuchen der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft auch eine Stellungnahme des EWSA zum Thema „ Verbraucher und grenzüberschreitende Möglichkeiten im Binnenmarkt “ verabschiedet .
Zu den darin enthaltenen Vorschlägen zählt auch die Forderung nach gemeinsamen Grundsätzen und einem systematischeren Konzept für die Vertretung von Verbraucherinteressen in der EU , was sich für die Umsetzung entsprechender Maßnahmen als entscheidend erweisen könnte .
„ Dieser letzte Punkt verdient besondere Aufmerksamkeit , da er auf europäischer Ebene nicht systematisch berücksichtigt wurde “ , so Jorge Pegado Liz aus Portugal , EWSA-Mitglied und Verfasser der Stellungnahme .
Zum Schutz der Rechte des Käufers arbeitet der Ausschuss eng mit den nationalen Verbraucherverbänden und ihrem Dachverband , der europäischen Verbraucherorganisation BEUC , zusammen .
„ Wir versuchen , die Belange der Verbraucher bei allen Gesetzesvorhaben in Brüssel zu berücksichtigen , und wir melden uns , wenn Richtlinien unzureichend sind und geändert werden müssen “ , erklärte Benedicte Federspiel , EWSA-Mitglied und Rechtsanwalt beim Dänischen Verbraucherverband .
Der 14. Europäische Verbrauchertag fand am 15. März 2012 in Kopenhagen zum Thema „ nachhaltiger Verbrauch “ statt .
ONLINE-GLÜCKSSPIEL IM BLICKPUNKT DER MEDIEN
Der Ausschuss hat sich außerdem aktiv für die Wahrung der Interessen der Zivilgesellschaft im Hinblick auf Online-Glücksspiele eingesetzt .
Im September 2011 veranstaltete er eine öffentliche Anhörung , um Akteure der Lotterie- , Glücksspiel- und Wettbranche mit Vertretern von Aufsichtsichtsbehörden und Verbrauchern zusammenzubringen , gefolgt von der Verabschiedung einer Stellungnahme im Oktober 2011 .
Die Veranstaltung – eine Antwort auf das Grünbuch der Kommission , mit dem eine öffentliche Konsultation über Online-Gewinnspiele eingeleitet wurde – stieß in Europa auf reges Medieninteresse , und sogar das chinesische Fernsehen brachte ein Interview mit EWSA-Berichterstatter Stefano Mallia .
Die Kommission wird die Stellungnahme 2012 bei ihrer Arbeit zu diesem Thema berücksichtigen .
TEN : Fachgruppe Verkehr , Energie , Infrastrukturen , Informationsgesellschaft
Digitale Integration – ein Grundrecht der Bürger
Millionen von Menschen sind in zunehmend digitalisierten Gesellschaften benachteiligt .
Fast ein Viertel der gesamten Bevölkerung Europas war noch nie im Internet .
Dies betrifft in erster Linie arme , behinderte und ältere Menschen .
Ohne Internetzugang geraten sie immer mehr an den Rand einer Gesellschaft , in der staatliche Dienstleistungen und Beschäftigungsmöglichkeiten in zunehmendem Maße online angeboten werden .
Vielen von ihnen mangelt es an digitaler Kompetenz .
Andere misstrauen Netzwerken und sind besorgt über die Internetkriminalität .
Währenddessen bleiben allzu viele Möglichkeiten ungenutzt , um Menschen zu helfen , einen Weg aus der derzeitigen Krise in Europa zu finden .
„ Digitale Integration muss sich an einem Gesamtkonzept orientieren und die Unabhängigkeit aller Bürger sicherstellen , ungeachtet ihrer gesellschaftlichen Stellung “ , erklärte EWSA-Berichterstatterin Laure Batut .
Der Ausschuss ist der Auffassung , dass jeder Bürger nicht nur über Grundkenntnisse im Umgang mit Kommunikationsinstrumenten verfügen , sondern dass der Erwerb digitaler Kompetenz ein Grundrecht sein sollte .
Ohne geeignete Bildung jedoch werden Menschen ohne digitale Grundkenntnisse nicht den notwendigen Zugang zu Informationstechnologien ( IT ) erlangen .
Mit dieser Botschaft wendet sich der EWSA an Brüssel .
Er hat bereits eine Reihe von Veranstaltungen und Debatten zur digitalen Agenda und zur digitalen Integration organisiert .
LÖSUNGEN FÜR DEN ALLTAG
Im Oktober 2011 hat die EWSA-Fachgruppe Verkehr , Energie , Infrastrukturen , Informationsgesellschaft ( TEN ) unter der Schirmherrschaft der polnischen Ratspräsidentschaft ein Dutzend Entwickler innovativer , aber einfach umzusetzender Programme zur Schließung der digitalen Lücke in Europa eingeladen , ihre Produkte vorzustellen .
Auf besondere Resonanz stießen unter anderem Technologien für umgebungsgestütztes Leben ( Ambient Assisted Living ) für ältere Menschen , die ihre Selbstständigkeit nicht aufgeben wollen .
Andere Konzepte präsentierten kommunale Projekte , die technische Lösungen zur Unterstützung ausgegrenzter Menschen anbieten .
Auch die Europäische Kommission arbeitet an der Überwindung der digitalen Kluft .
2010 startete sie die Digitale Agenda für Europa mit einer Zusage über 9,2 Mrd. EUR zur Förderung von Investitionen in schnelle Breitbandnetze und gesamteuropäische digitale Dienstleistungen .
Der EWSA weist jedoch die Auffassung der Kommission , dass digitale Integration lediglich bedeute , einen Computer anschalten und im Internet surfen zu können , als zu vereinfachend zurück .
Digitale Integration erfordere vielmehr sicheren Umgang mit Internet und digitalen Technologien einschließlich der Fähigkeit , Inhalte im Netz bewerten zu können .
Gleichzeitig müssen grundlegende Rechte wie das Recht auf Privatsphäre , Würde und Datenschutz gewährleistet werden .
Der EWSA verfolgt das Ziel , diese Rechte zu schützen und den weniger begünstigten Bürgern zu helfen , den Nutzen zunehmend eingesetzter Informationstechnologien in Anspruch nehmen zu können .
COM : Abteilung Kommunikation
Videowettbewerb für junge Europäer
Die Nutzung sozialer Medien und der Möglichkeiten , die sie bieten , um Europa mit einer breiteren Öffentlichkeit – insbesondere mit jungen Menschen – zu verbinden , war die Idee für den Videowettbewerb 2012 „ Europe past forward “ des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses .
Die Besonderheit dieses ersten derartigen Wettbewerbs lag in der breiten Nutzung sozialer Medien und der Anregung zur Bürgerbeteiligung auf verschiedenen Ebenen .
Der Wettbewerb bot jungen Menschen im Alter von 18 bis 30 Jahren die Möglichkeit , mit kreativen Mitteln zu zeigen , was Europa für sie bedeutet .
Sie wurden aufgefordert , einen kurzen Videofilm einzureichen , an dessen Herstellung nach Möglichkeit auch ältere Menschen beteiligt sein sollten , da der Wettbewerb zeitlich mit dem Europäischen Jahr des aktiven Alterns und der Solidarität zwischen den Generationen zusammenfiel .
Die Teilnehmer veröffentlichten ihre Videos auf verschiedenen Plattformen ( YouTube , Vimeo etc. ) , und die Beiträge , die die Wettbewerbsbedingungen erfüllten , wurden zur öffentlichen Stimmabgabe auf die EWSA-Website des Videowettbewerbs gestellt .
Die zehn Clips , die die meisten Stimmen erhielten , wurden der Jury vorgestellt , deren Vorsitz EWSA-Vizepräsidentin Anna Maria Darmanin innehatte . Weitere Mitglieder der Jury waren die beiden EWSA-Mitglieder Maria Zvolská und Jane Morrice sowie zwei Fachleute für Fernsehen und audiovisuelle Medien , Mercedes Echerer und Raymond Maxwell .
Eingereicht wurden 67 Videoclips aus zahlreichen EU-Ländern , von denen 43 alle Anforderungen er füllten und in die Endausscheidung gelangten , sodass ein richtiger Wettbewerb zustande kam .
An der Abstimmung beteiligten sich rund 7 800 Menschen , was auf ein hohes Maß öffentlicher Beteiligung hinweist .
Mit dem Videowettbewerb wurde eine Vielzahl von Bürgern erreicht , durch Werbemaßnahmen verschiedener Organisationen , durch die jungen Leute , die ihren Videofilm eingereicht oder mit anderen jungen oder älteren Menschen an dessen Produktion gearbeitet hatten , durch Teilnehmer , die für ihren Clip Werbung machten , um Unterstützer zu gewinnen , und durch alle , die sich die Filme angeschaut und ihre Stimme abgegeben hatten .
DIE PREISTRÄGER WAREN ...
Der erste Preis ging an Zinnekes – if Europe was a word aus Belgien , der die europäischen Werte , Ideen und Errungenschaften durch Schnappschüsse von jungen und älteren Menschen auf der Straße zum Ausdruck brachte .
Auf Platz zwei folgte Barre Barreras aus Spanien , der mit kreativen symbolischen Mitteln die Grenzen und Unterschiede aufzeigt , die die europäische Gesellschaft teilen .
Die Botschaft des Films ist Hoffnung auf positiven Wandel : die symbolisch dargestellten Grenzen werden weggefegt .
It ’ s Our European Life aus Ungarn gewann den dritten Preis .
Der mit jugendlichem Elan in vertrauten Umgebungen gedrehte Videoclip ist optimistisch und dynamisch .
In ihm geht es um wichtige europäische Werte , die eine klare Vorstellung davon vermitteln , was Europa für die Videofilmer bedeutet .
Für den Wettbewerb wurde keine herkömmliche Werbung in Zeitungen oder Zeitschriften geschaltet .
Die gesamte Kommunikation fand online und auf Englisch statt , über Webseiten , Facebook , Twitter , E-Mailings und Videoplattformen .
Durch den Wettbewerb gelang es , eine sehr große Anzahl junger Menschen aus ganz Europa zu erreichen – gerade auch außerhalb der „ Brüsseler Blase “ .
Anna Maria Darmanin , EWSA-Vizepräsidentin und Vorsitzende der Gruppe Kommunikation , zeigte sich mit den Ergebnissen äußerst zufrieden .
„ Ich freue mich , dass sich so viele junge Menschen beteiligt haben .
Die Videos waren sehr gut gemacht und die Botschaften geben uns Hoffnung für die Zukunft Europas .
Wir sind schon dabei , Ideen für den nächsten Videowettbewerb zu entwickeln ! “
SOC : Fachgruppe Beschäftigung , Sozialfragen , Unionsbürgerschaft
Ein Platz für Migranten in Europa
In der derzeitigen Wirtschaftskrise besteht die Gefahr , dass Einwanderer zu Sündenböcken für die drängenden Probleme gemacht werden könnten , mit denen sich die Europäer jeden Tag auseinandersetzen müssen .
Europa ist jedoch auf Einwanderung angewiesen , da sie eine wichtige Rolle für die konjunkturelle Erholung spielt .
In Frankreich zum Beispiel werden über die Hälfte aller Kleinunternehmen von Einwanderern gegründet .
Der EWSA war die erste EU-Einrichtung , die die Notwendigkeit von Maßnahmen zur gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Integration von Einwanderern außereuropäischer Herkunft anerkannt hat .
2008 forderte der Ausschuss eine neue Platt form für den Dialog zwischen Organisationen , die sich EU-weit für Integrationsförderung einsetzen .
Im April 2009 wurde das Europäische Integrationsforum eingerichtet , und seitdem organisiert der EWSA halbjährliche Treffen , bei denen rund 100 Teilnehmer zusammenkommen , um Beispiele bewährter Praxis auszutauschen und politische Empfehlungen zu formulieren .
Der EWSA verwaltet das Forum gemeinsam mit der Europäischen Kommission und unterhält dessen Sekretariat .
Das Forum ist ein konkretes Beispiel dafür , wie der EWSA als Brücke zwischen EU-Institutionen und der Zivilgesellschaft fungiert .
Durch seine mehr als zehnjährige Arbeit und mit einer Reihe von Stellungnahmen zum Thema Integration hat der Ausschuss sich aus Sicht anderer EU-Institutionen zu einer glaubwürdigen und kompetenten Instanz entwickelt .
INTEGRATION IM ALLTAG
Erfolgreiche Eingliederung erfordert Engagement auf vielen verschiedenen Ebenen ; daher ist die Beteiligung des EWSA so wichtig .
Obgleich die Umsetzung der Politik in den Zuständigkeitsbereich der einzelnen Mitgliedstaaten fällt , ist eine Koordination auf gesamteuropäischer Ebene unabdingbar .
Integration findet allerdings gleichermaßen auf kommunaler Ebene und dank des Engagements von Menschen vor Ort statt .
„ Integration findet am Arbeitsplatz , in der Schule , an der Bushaltestelle oder im Sportverein statt “ , erklärt Luis Miguel Pariza Castaños , Vorsitzender der ständigen Studiengruppe „ Einwanderung und Integration “ des EWSA und Verfasser mehrerer Stellungnahmen .
„ Weil Integration zum Alltag gehört , kommt der Zivilgesellschaft eine entscheidende Rolle bei der Förderung von Eingliederung zu .
Dies ist wird sowohl von EU-Institutionen als auch von Organisationen der Zivilgesellschaft eindeutig anerkannt . “
Das Konzept des Ausschusses fußt auf dem Grundsatz , dass Einwanderer Menschen mit Grundrechten sind und in keiner Weise geringer zu achten als die einheimische Bevölkerung – ein Grundsatz , den es anzuerkennen und zu bewahren gilt .
Die Einladung zur Teilnahme an EU-Ministerkonferenzen zum Thema Integration durch die europäischen Staats- und Regierungschefs ist ein Beweis für die Kompetenz des EWSA auf diesem Gebiet .
Das Forum wurde auf der Konferenz in Saragossa im April 2010 aufgefordert , einen Beitrag zu der neuen , im Juli 2011 von der Europäischen Kommission verabschiedeten Europäischen Agenda für die Integration von Drittstaatsangehörigen zu leisten , mit der die EU-Politik der nächsten fünf Jahre festgelegt wird .
ECO : Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion , wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt
Regierungen auf Partnersuche
Partnerschaft ist ein zentrales Element der Arbeit des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses . Sie gewährleistet die größtmögliche Beteiligung zivilgesellschaftlicher Organisationen an der Entwicklung und Umsetzung der EU-Politik .
Das Partnerschaftsprinzip führt zu einer hohen Bürgerbeteiligung auf lokaler , regionaler und nationaler Ebene und optimiert so die Wirkung von EU-Programmen .
Dies gilt im Besonderen für die europäische Kohäsionspolitik , die Maßnahmen zur Stärkung der Solidarität zwischen unterschiedlichen Regionen und Gemeinden unterstützt – ein Grundprinzip der Europäischen Union .
Kohäsionspolitik dient „ der Förderung einer ausgeglichenen und harmonischen Entwicklung , insbesondere durch die Verringerung sozialer und ökonomischer Ungleichheiten zwischen den Regionen . “
Die Europäische Kommission wandte sich an den EWSA , um Möglichkeiten zur Entwicklung wirkungsvollerer Partnerschaften zu untersuchen und so die Finanzmittel für EU-Projekte optimal einzusetzen .
Der Ausschuss vertritt die Auffassung , dass das Partnerschaftsprinzip in allen Mitgliedstaaten gestärkt werden muss , und regt ein „ Bottom-up “ - Konzept an , dass den Bürger in den Mittelpunkt der Politik rückt und ihn ermutigt , sich zu engagieren .
„ Wir sind davon überzeugt , dass wirkliche Partnerschaft zu einem gezielteren und effektiveren Einsatz der Strukturfondsmittel führt und somit zu mehr Erfolg und Nachhaltigkeit von Projekten insgesamt “ , so Michael Smyth , Vorsitzender der mit Kohäsionspolitik befassten Fachgruppe .
„ Sie muss auf Langfristigkeit ausgerichtet sein und privaten Einrichtungen wie Behörden gleiche Chancen einräumen .
Eine wirkliche Partnerschaft wird zu einem Gewinn für alle Beteiligten . “
EINFÜHRUNG EUROPÄISCHER NORMEN
Im Mai 2011 hat der Ausschuss die Broschüre Zum Tango gehören immer zwei mit Beispielen bewährter Praxis bei erfolgreichen Partnerschaften veröffentlicht .
Fast 4 000 Exemplare in sechs Sprachen wurden europaweit verteilt .
Derzeit regeln nationale Bestimmungen die Anwendung des Partnerschaftsprinzips .
Der EWSA hat mit Nachdruck die Einführung verpflichtender europäischer Mindeststandards zur Gewährleistung wirklicher Partnerschaftsvereinbarungen in ganz Europa gefordert .
Die Europäische Kommission hat sämtliche Vorschläge des EWSA aufgegriffen und im Oktober 2011 Vorschläge für die zukünftige Kohäsionspolitik im Zeitraum 2014-2020 veröffentlicht , einschließlich des Entwurfs eines europäischen Verhaltenskodexes , in dem die Ziele und Kriterien für die Einrichtung von Partnerschaften festgelegt werden .
„ Die Vorschläge sind ausgezeichnet “ , so Smyth .
„ Noch besser wäre allerdings , wenn der Rat dem Beispiel der Kommission folgte und sich das Partnerschaftsprinzip zu eigen machte . “
Der EWSA unterstützt die Kommission kontinuierlich mit seinem Fachwissen bei der Förderung von Partnerschaften mit der Zivilgesellschaft in der EU .
NAT : Fachgruppe Landwirtschaft , ländliche Entwicklung , Umweltschutz
Einigung über die Landwirtschaft der Zukunft
Die Landwirtschaft ist nach wie vor ein entscheidender Faktor in Europa : sie produziert Nahrungsmittel , schafft Arbeitsplätze , bewahrt die natürliche Umgebung und belebt ländliche Gegenden .
Aufgrund neuer Herausforderungen war die EU allerdings gezwungen , im Laufe der Jahre wichtige Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik ( GAP ) durchzuführen .
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat wiederholt den Auffassungen der Zivilgesellschaft zum Thema Lebensmittel und Landwirtschaft frühzeitig Gehör verschafft und die Entscheidungsprozesse in der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament in zahlreichen Fällen durch das Einbringen sachkundiger Stellungnahmen unterstützt .
Im März 2011 hat der EWSA mit großer Mehrheit eine Stellungnahme zur „ Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik “ verabschiedet .
Die Vorarbeiten für den Entwurf der Stellungnahme begannen lange bevor die Kommission im November 2010 ihre eigene Mitteilung „ Die GAP bis 2020 : Nahrungsmittel , natürliche Ressourcen und ländliche Gebiete – die künftigen Herausforderungen “ veröffentlichte .
Die im September 2010 gebildete Studiengruppe gab EWSA-Berichterstatter Franco Chiriaco die Möglichkeit , sich über die Vorschläge der Kommission zu informieren und bis Dezember ein Arbeitspapier zu erstellen .
„ Die Hauptaufgabe der GAP besteht darin , die Rolle der Landwirte als Erzeuger der täglichen Nahrung und in zunehmendem Maße als Produzenten von Biomasse für die nachhaltige Erzeugung umweltfreundlicher Energie zu würdigen “ , erklärte Chiriaco .
Land- und Forstwirtschaft müssen sich jedoch noch deutlicher auf „ praktische Lösungen für Klimaschutz und Trinkwasserknappheit als die wichtigsten Herausforderungen konzentrieren . “
EINE HEFTIGE DEBATTE
Der EWSA begrüßte die Tatsache , dass die Mitteilung der Kommission viele seiner vorangegangenen Vorschläge enthielt .
Obwohl die Agrarpolitik in der EU umstritten und ein politisch sensibles Thema ist und obgleich in der Stellungnahme detaillierte Empfehlungen ausgesprochen werden , gelang es Chiriaco nach intensiven Verhandlungen und ungewöhnlich hitzigen Debatten , einen Konsens zu erzielen , der die Vielfalt der europäischen Zivilgesellschaft widerspiegelt .
Am Tag der Verabschiedung der Stellungnahme hielt Chiriaco eine Rede auf einer Sitzung des Agrarausschusses des Europäischen Parlaments und konnte die EWSA-Empfehlungen in die Debatte über den im Mai 2011 angenommenen eigenen Bericht der Mitglieder des Europäischen Parlaments einfließen lassen .
Im Oktober 2011 wurden mit dem Gesetzgebungsvorschlag der Kommission erneut zahlreiche Anregungen des EWSA aufgegriffen , darunter auch der Vorschlag , „ bei der Deckelung die Zahl der entlohnten und nicht entlohnten Arbeitskräfte im jeweiligen Betrieb und auch die vom Landwirt selbst geleistete Arbeit zu berücksichtigen und dadurch sicherzustellen , dass der Einsatz der für die GAP ausgegebenen Finanzmittel auch aus sozialer Sicht gerechtfertigt ist . ”
Die rechtzeitige und gründliche Vorbereitung des EWSA hatte sich gelohnt .
„ Die zukünftige GAP muss geleitet sein von der Entschlossenheit , das europäische Agrarmodell , das auf den Grundsätzen der Ernährungssouveränität , der Nachhaltigkeit und den realen Bedürfnissen von Landwirten und Verbrauchern basiert , zu verteidigen “ , erklärte Mitberichterstatterin Dilyana Slavova abschließend .
INT : Fachgruppe Binnenmarkt , Produktion und Verbrauch
Die Trennung von ökonomischen und sozialen Zielsetzungen aufheben
Soziales Unternehmertum gilt weltweit als „ revolutionäres neues Geschäftsmodell “ .
Nach Auffassung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses könnte es eine wichtige Rolle spielen , um wirtschaftliche Entwicklung und sozialen Zusammenhalt in Europa miteinander zu vereinbaren .
Daher bemüht sich der Ausschuss intensiv um die Förderung von sozialem Unternehmertum in der EU .
„ Wir müssen uns für die Schaffung förderlicher Rahmenbedingungen für die Entwicklung sozialer Unternehmen einsetzen “ , erklärte EWSA-Mitglied Ariane Rodert , die im Oktober 2011 eine Stellungnahme zu diesem Thema als Antwort auf die Vorschläge der Europäischen Kommission in ihrer Mitteilung zur Binnenmarktakte vom April 2011 verfasste .
Im Rahmen der Strategie „ Europa 2020 “ gilt der Sektor als ein wichtiger Faktor für nachhaltiges Wachstum .
In der EU sind rund 11 Millionen Menschen in ihm beschäftigt , das entspricht 6 % der gesamten Erwerbsbevölkerung .
Was unter einem „ sozialen Unternehmen “ zu verstehen ist , wird zwar kulturabhängig unterschiedlich definiert , aber Rodert geht es vor allem um die Betonung der wesentlichen Kennzeichen .
Soziale Unternehmen werden gegründet , um soziale Zwecke zum Nutzen der Allgemeinheit oder einer spezifischen Zielgruppe zu verfolgen ; Gewinnerwirtschaftung spielt dabei eine eher nachgeordnete Rolle . Häufig werden diese Zwecke mit innovativen Mitteln erreicht .
Wird ein Gewinn erwirtschaftet , so wird dieser in der Regel in das Unternehmen reinvestiert .
Soziale Unternehmen können unterschiedliche Rechtsformen – als Genossenschaft , Stiftung , gemeinnütziger Verein oder Unternehmen – annehmen ; allen gemeinsam ist jedoch das vorrangige Engagement für das Allgemeinwohl .
IDEEN VERKNÜPFEN
Im Juli 2011 veranstaltete der EWSA eine öffentliche Anhörung , um Meinungen der Zivilgesellschaft zur Förderung und Aufwertung des sozialwirtschaftlichen Sektors zusammenzutragen .
In seiner anschließenden Stellungnahme sprach er eine Reihe wichtiger Empfehlungen für Maßnahmen der EU und ihrer Mitgliedstaaten aus :
Einbeziehung sozialer Unternehmen in alle Maßnahmen zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen ( KMU ) ;
erleichterter Zugang zu maßgeschneiderten Finanzierungsmöglichkeiten ;
Modernisierung des öffentlichen Finanzierungssystems , um sozialen Unternehmen Rechnung zu tragen ;
Auflage von Förderprogrammen , Schulungs- und Mentoringangebote ;
Sensibilisierung und Aufbau von Vertrauen in der Öffentlichkeit , zum Beispiel durch Einführung eines Gütesiegels für soziale Unternehmen .
„ Die Förderung sozialer Unternehmen ist eine intelligente Reaktion auf die Krise in Europa “ , bemerkte EWSA-Präsident Staffan Nilsson gegenüber Teilnehmern .
Bei der Formulierung ihres Maßnahmenpakets zur Unterstützung sozial verantwortlicher Unternehmen und Unternehmer durch erleichterten Zugang zu Finanzmitteln und Vereinfachung der Bestimmungen für soziale Unternehmen stützte sich die Kommission auf die Empfehlungen des EWSA .
„ Soziale Unternehmen bilden eines der unerschlossenen Potenziale unseres Binnenmarktes “ , unterstrich EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier abschließend .
ECO : Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion , wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt
Eine kreative Agenda für die Städte
75 % der Europäer leben bereits in städtischen Gebieten , und dieser Anteil wird sich bis 2050 voraussichtlich auf 80 % erhöhen .
Die Lebensqualität in Europas Städten und Gemeinden gewinnt somit zunehmend an Bedeutung .
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss betont die Bedeutung nachhaltiger Stadtentwicklung und die Rolle von Metropolregionen als Zentren für Wachstum und Innovation – sie werden als „ Laboratorien der Weltwirtschaft “ bezeichnet .
Metropolregionen sind mehr als Großstädte – sie können Ballungsräume von Städten und Gemeinden unter Einbeziehung ländlicher Gebiete und mit einer Bevölkerung von mindestens 50 000 Menschen sein .
Unter den derzeitigen wirtschaftlichen Bedingungen stehen sie vor großen Herausforderungen , die eine kohärente , EU-weite Politik erforderlich machen , die auf den in der Strategie „ Europa 2020 “ für nachhaltiges Wachstum entwickelten Vorschlägen aufbaut .
In seiner Stellungnahme vom September 2011 hat der Ausschuss seine Forderung nach einer europäischen Städteagenda bis 2050 als „ kreativer Ansatz für eine urbane Renaissance des 21. Jahrhunderts “ zur „ Stützung des europaweit vorhandenen , aber verborgenen wirtschaftlichen , sozialen , kulturellen und technologischen Potenzials ” zum Ausdruck gebracht .
„ Gegenwärtig herrscht erhebliche Unklarheit darüber , wie das Thema auf EU-Ebene und oft auch auf nationaler Ebene behandelt werden soll , was zum Teil auf uneinheitliche Konzepte zurückzuführen ist “ , erklärte Berichterstatter Joost van Iersel .
Der EWSA rief die EU zur Bildung einer hochrangigen Gruppe oder Arbeitsgruppe zur Entwicklung eines langfristigen , die nationalen Grenzen überschreitenden Konzepts für die Metropolregionen auf .
Nach Verabschiedung der Stellungnahme wurde van Iersel gebeten , die EWSA-Empfehlungen bei verschiedenen Einrichtungen , darunter auch das Europäische Parlament , vorzustellen .
Im November 2011 veröffentlichte die Europäische Kommission ihren eigenen Bericht „ Städte von morgen : Herausforderungen , Visionen , Wege nach vorn “ , mit dem sie die Notwendigkeit eines umfassenden Konzepts für die nachhaltige Entwicklung von Stadträumen anerkennt .
RESSOURCEN UND VERPFLICHTUNGEN
2011 hat der EWSA zudem eine Stellungnahme zur Überprüfung des EU-Haushalts verfasst .
Der Ausschuss vertrat die Auffassung , dass für die Wahrnehmung der mit der Strategie „ Europa 2020 “ eingegangenen Verpflichtungen angemessene Ressourcen ebenso wie die Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts entscheidend sind .
„ Gleichzeitig sollte der EU-Haushalt nicht zu Lasten der Bürger erhöht werden “ , erklärte EWSA-Mitglied Gérard Dantin .
Ferner hat der EWSA die EU aufgerufen , künftig eigene Mittel zur Finanzierung des EU-Haushalts bereitzustellen .
Dieser Vorschlag wird derzeit eingehend diskutiert .
Bei einer öffentlichen Anhörung in Brüssel hat der Ausschuss ein breites Spektrum von zivilgesellschaftlichen Einrichtungen um ihre Stellungnahme zu dem künftigen mehrjährigen EU-Finanzrahmen gebeten .
NAT : Fachgruppe Landwirtschaft , ländliche Entwicklung , Umweltschutz
Auf dem Weg zur Halbierung des Hungers im 21. Jahrhundert
Die Zielvorstellungen und Verantwortungsbereiche des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses , der sich als Stimme der Zivilgesellschaft versteht , reichen weit über die Grenzen der EU hinaus .
„ Nahrung für alle – auf dem Weg zu einem globalen Abkommen “ lautete das ehrgeizige Motto einer Konferenz , die der Ausschuss zusammen mit der Europäischen Kommission im Mai 2011 organisierte .
EWSA-Präsident Staffan Nilsson verurteilte aufs Schärfste die Tatsache , dass heutzutage 1 Milliarde Menschen – viele von ihnen in Entwicklungsländern – an Unterernährung und Hunger leiden .
„ Dies steht im Widerspruch zum ersten der Milleniums-Entwicklungsziele : die Anzahl der Menschen , die Hunger leiden , im Zeitraum zwischen 1990 und 2015 zu halbieren . “
Das Programm gliedert sich in sechs Aktionsbereiche : Förderung nachhaltiger Landwirtschaft , die Rolle der Zivilgesellschaft , Anerkennung des Menschenrechts auf Nahrung , Förderung kohärenter Strategien , Verbesserung des Funktionierens von Agrarmärkten sowie Schutz der besonders gefährdeten Menschen .
Aufgrund der einzigartigen Rolle des EWSA als Vertreter der Zivilgesellschaft und als Verfechter ihrer Interessen in Europa erwies sich die Konferenz als wirklich nutzbringend .
Für die Bereiche Entwicklungspolitik , Handelspolitik und Agrarpolitik , die für die Ernährungssicherheit weltweit entscheidende Bedeutung haben , sind verschiedene Abteilungen unterschiedlicher Organisationen innerhalb wie außerhalb der EU zuständig .
Sie scheinen daher gelegentlich verschiedene Ziele zu verfolgen .
Durch die Begegnung von internationalen Fachleuten , Entscheidungsträgern und Vertretern der Zivilgesellschaft leistete die Veranstaltung des EWSA und seine fortlaufende Arbeit zum Thema Ernährungssicherheit einen Beitrag zur Förderung kohärenterer Strategien .
KONZEPTE GEGEN DEN HUNGER
Aus den Schlussfolgerungen ergab sich die Notwendigkeit eines zweigleisigen Konzepts , bei dem Soforthilfemaßnahmen zur Bekämpfung des Hungers gekoppelt werden mit mittel- und langfristigen Entwicklungsprogrammen zur Beseitigung der Ursachen .
Hohe Preise , Armut und soziale Ungleichheit schränken den Zugang zu Nahrung ein .
Zahlreiche der auf dem Treffen der G20-Agrarminister in Paris im Juni 2011 vorgestellten Empfehlungen wurden in den Aktionsplan der G20-Staaten übernommen , darunter auch die Einrichtung eines Marktinformationssystems , das Landwirten helfen soll , vernünftige Entscheidungen zu treffen .
Im September 2011 vereinbarten die G20-Minister den Start des Marktinformationssystems .
Die Konferenz war lediglich ein Element der fortlaufenden Bemühungen des Ausschusses um die Ernährungssicherheit , die sich auch in mehreren Stellungnahmen zur globalen Situation in Bezug auf dieses wichtige Thema niederschlagen .
Der EWSA beabsichtigt , seine Beziehungen zu internationalen Organisationen , die auf diesem Gebiet tätig sind , zu intensivieren : die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen ( FAO ) , das Welternährungsprogramm ( WFP ) und der Internationale Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung ( IFAD ) .
REX : Fachgruppe Außenbeziehungen
Handelsabkommen mit menschlichem Gesicht
Gespräche zwischen der EU und Indien zur Vereinbarung eines Freihandelsabkommens wurden 2007 aufgenommen und kamen Anfang 2012 in die entscheidende Schlussrunde .
Währenddessen hat der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss eine Bewertung der Folgen des Abkommens für die Zivilgesellschaften des Subkontinents und der EU vorgenommen und Beziehungen für die künftige Zusammenarbeit aufgebaut .
Indien ist ein wichtiger Handelspartner der EU und verfügt mit einem Wirtschaftswachstum von 8-10 % über eine der am raschesten expandierenden Volkswirtschaften weltweit .
Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien betrifft ein Fünftel der Weltbevölkerung und schafft so ein enormes Potenzial für den gesellschaftlichen Nutzen in beiden Regionen .
Die im Oktober 2011 vereinbarte Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „ Die Rolle der Zivilgesellschaft im Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien “ stellt das Ergebnis zweijähriger intensiver Bemühungen in beiden Regionen dar .
Dabei wurden auch bisher nicht wahrgenommene Einschätzungen berücksichtigt , unter anderem aus dem informellen Sektor , der in Indien 92 % der Wirtschaft ausmacht .
Frauen , Kleinhändler , Landwirte und Fischer , auf deren Tätigkeit sich das Freihandelsabkommen maßgeblich auswirken wird , hatten Gelegenheit , sich Gehör zu verschaffen .
SOZIALER UND ÖKOLOGISCHER SCHUTZ
Mit dem Dialog wurden neue Wege beschritten , um die potenziellen Folgen von Freihandelsabkommen für die Zivilgesellschaft zu untersuchen .
In allen wichtigen Stellungnahmen hat der EWSA darauf bestanden , dass Klauseln in Bezug auf Menschenrechte , soziale Sicherung und nachhaltige Entwicklung Bestandteil von Handelsverträgen sein müssen .
Er hat ferner das innovative Konzept eines starken Überwachungsmechanismus der Zivilgesellschaft zur Überwachung der Umsetzung des Freihandelsabkommens und seiner Folgen für die Gesellschaft eingeführt , einschließlich Schulungs- und Kapazitätsbildungsmaßnahmen für die Beteiligten .
„ Die Stellungnahme unterstreicht die Notwendigkeit , unsere Verfahren in Übereinstimmung mit dem EU-Vertrag und den europäischen Werten zu überprüfen “ , erklärte Berichterstatter Madi Sharma .
„ Beide Seiten könnten vom Handel profitieren , aber wir müssen sicherstellen , dass er keine nachteiligen Auswirkungen auf Wirtschaft , Gesellschaft oder Umwelt zeitigt .
Daher der Ruf nach sozialen Schutzklauseln und einem Überwachungsmechanismus der Zivilgesellschaft . “
Dieser Vorschlag wurde von der EU bei ihren Verhandlungen über eine Wirtschaftspartnerschaft mit den CARIFORUM-Staaten und einem Freihandelsabkommen mit der Republik Korea aufgenommen .
Der EWSA beteiligt sich derzeit an der Einrichtung zweier beratender Organe der Zivilgesellschaft , für die er die Koordinierung von Sitzungen sowie verwaltungstechnische Aufgaben übernehmen wird .
Seine Rolle bei Überwachung und Dialog hat dem EWSA einen größeren Einfluss auf die Handelspolitik der EU verschafft .
Solange keine Übereinkunft der Welthandelsorganisation existiert , wird die Anzahl bilateraler Handelsabkommen wahrscheinlich zunehmen , und der Ausschuss sollte bereit sein , sich wichtigen neuen Herausforderungen zu stellen .
COM : Abteilung Kommunikation
Die EU-Bürger der Zukunft
Die Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses sprechen gern zu jungen Menschen ; sie verstehen ihre Ansichten und die Probleme , mit denen sie sich auseinandersetzen müssen , und ermutigen sie , sich aktiv als Bürger in der Gesellschaft zu engagieren .
2010 unternahm der Ausschuss einen weiteren Schritt , um mit jungen Menschen zu kommunizieren , und organisierte die erste simulierte Plenarsitzung für Schüler aus ganz Europa .
„ Euer Europa : Eure Meinung ” findet inzwischen jedes Jahr statt und gibt rund 150 Jugendlichen und ihren Lehrern aus allen Mitgliedstaaten Gelegenheit , in Brüssel aus erster Hand zu erfahren , wie die EU funktioniert .
2011 bewarben sich 960 Schulen um die Teilnahme .
Von den 27 nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Schulen kamen jeweils drei Schüler und ein Lehrer und besuchten im Mai 2011 den Sitz der EWSA .
Sie nahmen an einer Debatte über die EU-Strategie „ Jugend in Bewegung “ teil und lernten , wie man Änderungsanträge formuliert , verhandelt und Einigung erzielt .
Was vielleicht noch wichtiger ist : sie trafen Altersgenossen aus ganz Europa und schlossen Freundschaften , lernten andere Kulturen kennen und fanden neue Wege , miteinander zu kommunizieren .
Das Echo auf diese Veranstaltungen ist erstaunlich positiv .
„ Wir freuen uns sehr , dass wir an diesem multikulturellen Ereignis teilnehmen konnten und aktiv am Entscheidungsprozess beteiligt waren “ , meinten Eugenia , Marialena und Stavros aus Griechenland .
„ Uns hat vor allem die Idee gefallen , sich mit der Stellungnahme zu ‚ Jugend in Bewegung ’ auseinanderzusetzen .
Wir konnten Änderungsanträge stellen , sodass die Stellungnahme auch die Meinung junger Menschen widerspiegelt .
Wir hätten uns nie vorstellen können , bei so etwas mitzumachen ! “ , ergänzten Brenda , Jamie und Jorge aus Malta .
EIN BREITERES PUBLIKUM
Der Dialog geht allerdings weit über das Plenum hinaus .
2011 besuchten EWSA-Mitglieder die ausgewählten Schulen sowie weitere Schulen einer Reserveliste in den jeweiligen Ländern .
Sie hatten so die Möglichkeit , die Arbeit des Ausschusses einer viel größeren Gruppe von Jugendlichen vorzustellen , die anschließend Veranstaltungen in Brüssel über Facebook oder auf Webseiten mitverfolgen konnten .
EWSA-Mitglied Eric Pigal besuchte das Lycée Paul-Claudel in Laon .
„ Ich erklärte , wie der EWSA eine andere Sicht der Dinge in europäische Initiativen einbringt , und wie die drei ausgewählten Schüler ihren Schulfreunden darüber berichten könnten . “
In Polen sprach EWSA-Mitglied Krystof Pater mit Schülern der Oberschule Curie-Skłodowska XXIII in Warschau .
„ Unsere Lehrer und Schüler haben sich gefreut , an der Präsentation teilzunehmen und viele neue , interessante Informationen zu erhalten “ , erinnerte sich Lehrerin Lucyna Jastrzębska .
Schlussfolgerung
Lehren für die Zukunft
Die Europäische Union steht vor ernsten Herausforderungen sowohl wirtschaftlicher als auch gesellschaftlicher Natur .
Um die derzeitige Krise so schnell wie möglich zu beenden , gilt es , sämtliche Akteure und die sie vertretenden Organisationen zu mobilisieren .
Lösungen – so einleuchtend diese auch sein mögen – werden ohne die Unterstützung von EU-Bürgern nicht zum Erfolg führen .
Die Erfahrung und das Fachwissen von Akteuren der Zivilgesellschaft müssen nutzbar gemacht werden , um im Interesse aller einen gemeinsamen Nenner mit Entscheidungsträgern zu finden .
Auf dem Spiel stehen die Qualität und die Glaubwürdigkeit der EU-Politik .
Der Vertrag von Lissabon erkennt an , dass die aktive Beteiligung der Zivilgesellschaft und ein transparenter Dialog mit EU-Institutionen von entscheidender Bedeutung für die zukünftige Entwicklung Europas sind .
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss ist dasjenige EU-Organ , das in direktem täglichen Kontakt mit der Zivilgesellschaft steht , bis hin zur lokalen Ebene .
Er ist infolgedessen auf besondere Weise geeignet , diesen Dialog zu führen , um die demokratische Legitimität der EU zu stärken und zivilgesellschaftlichen Organisationen die Gelegenheit zu bieten , in allen Bereichen gehört zu werden .
Mit seiner einschlägigen Erfahrung verfügt der Ausschuss über Instrumente , um Menschen und Organisationen mit unterschiedlichen Interessen und Zielen zusammenzubringen , Konsens herzustellen und Engagement zu bewirken .
Dem EWSA kommt heute mehr denn je eine maßgebliche Rolle bei der Sicherung von Europas Zukunft zu .
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